Freitag, 22. März 2013

Israel inhaftiert 750.000 Palästinenser seit 1967

Nachrichten: 15.03.2013

Israel inhaftiert 750.000 Palästinenser seit 1967

Seit nun mehr elf Jahren befindet sich Marwan Barghouti rechtswidrig in israelischer Haft. Barghouti, der erste von Israel entführte Parlamentarier, ist wohl der bekannteste politische Gefangene Israels. Neben ihm befinden sich noch über 4.700 weitere politische Gefangene in israelischen Gefängnissen, über hundert Palästinenser seit mehr als 20 Jahren.


Den 11. Jahrestag der Entführung Marwan Barghouthis nimmt das Ministerium für Gefangene in Ramallah zum Anlass, eine internationale Konferenz zu in Israel inhaftierte Gefangene auszurichten. Die für Ende April geplante Tagung richtet sich an Parlamentarier und Vertreter politischer Parteien sowie menschenrechtspolitischer Vereinigungen, um die aktuelle und vor allem gegenwärtig sehr kritische Situation der Gefangenen zu erörtern.

In den letzten vier Jahrzehnten inhaftierte Israel 750.000 Palästinenser. Heute befinden sich in 17 Gefängnissen der israelischen Besatzungsmacht 4.750 Gefangene, darunter 200 Minderjährige, 13 Frauen, 13 Parlamentarier und drei ehemalige Minister. Die israelische Besatzungsmacht hält 186 Personen völkerrechtswidrig als Administrativhäftlinge fest.

Insgesamt wurden 106 Palästinenser vor 1994 – der Gründung der Palästinensischen Autorität – verhaftet. 71 Palästinenser sind seit über 20 Jahren und 24 seit über 25 Jahren in israelischer Gefangenenschaft. Damit verstößt Israel gegen das Osloer Abkommen, welches die Freilassung aller von vor 1994 inhaftierten Gefangenen vorsieht.

Mit dem Foltertod von Arafat Jaradat am 23. Februar erhöhte sich die Zahl der von Israel in seinen Gefängnissen getöteten Palästinenser auf 203. Seit 1967 sind 78 Personen durch Folter, 51 durch unterlassene medizinische Hilfe und 74 direkt nach der Verhaftung getötet worden.

Weitere Informationen zu der Situation der palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen, insbesondere zu den israelischen Menschenrechtsverletzungen, erhalten Sie in englischer Sprache hier.

http://www.palaestina.org/index.php?id=160&tx_ttnews[tt_news]=285&cHash=0f91955a6706a658f8f36316e0511694



Israel muss innerhalb von vier Jahren eine Einigung mit den Palästinensern erreichen

Olmert: Israel muss innerhalb von vier Jahren eine Einigung mit den Palästinensern erreichen

PNN
Am Donnerstag, dem 8. November 2012, erklärte der frühere israelische Premierminister Ehud Olmert, Israel müsse innerhalb von vier Jahren eine Einigung mit den Palästinensern erreichen, denn der Fall Palästina sei das wichtigste Thema auf der Agenda.
Olmert eröffnete den Studierenden der Colombia University in New York, dies sei ein wichtiges Thema im Vorfeld der israelischen Parlamentswahlen im Januar 2013 und betonte, dass um einen Friedensvertrag zu erreichen, der israelische Premierminister persönlich in den Verhandlungen mit den Palästinensern involviert sein müsse anstatt nur Gesandte zu schicken.
Er verriet außerdem, dass er selbst versucht habe, eine Einigung mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas zu erreichen: „Abbas sagte niemals ja, aber auch nie nein." Dennoch sei er allzu nah an einer Vereinbarung mit den Palästinensern gewesen, als er noch Präsident war.
Olmert ging sogar noch weiter: „uns läuft die Zeit weg, nicht den Palästinensern" und warnte dabei, dass, wenn eine Zwei-Staaten-Lösung nicht eingerichtet werde, Israel Gefahr laufe, ein binationaler Staat mit einer palästinensischen Mehrheit zu werden, wie die israelische Zeitung Yediot Ahranot berichtet.

http://german.pnn.ps/index.php/politik/1023-olmert-israel-muss-innerhalb-von-vier-jahren-eine-einigung-mit-den-palaestinensern-erreichen

Freitag, 30. November 2012

Palästina endlich als Staat anerkannt

Ein Schlag ins Gesicht Israels!




Uno erkennt Palästina als Staat an

Uno-Vollversammlung: Der Triumph des Mahmud Abbas
Fotos
AFP
Diplomatischer Triumph über den Erzfeind Israel: Mit überwältigender Mehrheit hat die Uno-Vollversammlung Palästina als beobachtenden Nicht-Mitgliedstaat aufgenommen. US-Außenministerin Clinton bezeichnete die Entscheidung als unglücklich. Europa zeigte sich bei der Abstimmung gespalten.
New York - Historischer Tag bei den Vereinten Nationen: Mehr als sechs Jahrzehnte nach Gründung Israels hat die Uno-Vollversammlung mit großer Mehrheit Palästina als Staat mit Beobachterstatus bei der Uno anerkannt. Die Abstimmung am Donnerstagabend in New York gegen den Widerstand der USA und anderer westlicher Länder gilt als einer der größten diplomatischen Triumphe der Palästinenser über den Erzfeind Israel. Es gibt allerdings Befürchtungen, dass der vor allem symbolische Schritt den stockenden Friedensprozess im Nahen Osten weiter belastet.
138 der 193 Uno-Mitglieder stimmten am Donnerstag für eine solche Anerkennung Palästinas, nur neun dagegen. 41 enthielten sich, darunter Deutschland. Das Ergebnis stellt einen großen Erfolg für die Palästinenser dar, weil eine einfache Mehrheit von 97 Staaten genügt hätte. In der Uno-Vollversammlung fielen sich Diplomaten in die Arme und klopften, über die konsternierten Blicke israelischer und amerikanischer Vertreter hinweg, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf die Schulter.
Gegen die Resolution stimmten unter anderem Israel und die USA. Mehrere enge Verbündete Israels wie Deutschland enthielten sich. Auch Großbritannien und die Niederlande folgten dieser Linie. Italien, Frankreich und die Schweiz, Spanien und Portugal, Österreich und Luxemburg, Norwegen und Dänemark stimmten für die Anerkennung. Die Bemühungen für eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union waren im Vorfeld gescheitert.
Ein westlicher Diplomat sprach "vom schlechtesten Timing der Weltgeschichte." Der Antrag hätte Israel so oder so gereizt, ihn aber mitten im israelischen Wahlkampf vorzubringen sei "in etwa so diplomatisch wie ein Fausthieb". Und ein anderer sagt, es sei zudem "ein Schlag ins Gesicht" von US-Präsident Barack Obama, der Frieden mit Israel zur Bedingung gemacht hatte.
"Unglückliche und kontraproduktive Entscheidung"
US-Außenministerin Hillary Clinton bezeichnete die Entscheidung als unglücklich und kontraproduktiv. Sie werde zu mehr Hindernissen im Friedensprozess führen. "Die Vereinigten Staaten von Amerika bitten die Palästinenser und Israelis die Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen", sagte die US-amerikanische Botschafterin Susan Rice.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat angesichts der Anerkennung vor iranischem Terror vom Westjordanland aus gewarnt. "Wir werden es nicht zulassen, dass Judäa und Samaria (Westjordanland) so wie der Libanon und der Gazastreifen zu einem Stützpunkt für iranischen Terror werden", hieß es aus seinem Büro. "Die Welt hat die Rede von Abbas gesehen, die von Hass und Gift gegen Israel sowie von Lügen über die israelische Armee und Israelis strotzte", hieß es zudem aus Netanjahus Büro. "So spricht niemand, der Frieden will."
Abbas hatte bei der Begründung des Antrags auf Anerkennung der Palästinenser als Uno-Beobachterstaat Israel unter anderem Rassismus, Apartheid, Kolonialismus, ethnische Säuberungen und die Ermordung von Zivilisten vorgeworfen, zugleich aber den Friedenswillen der Palästinenser betont. Er drängte die Vollversammlung zu der "Geburtsurkunde für den Palästinenserstaat". Die Anerkennung als Staat sei die "letzte Chance" für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt.
Stimmrecht gibt es für die Palästinenser nicht
Die Anerkennung als Beobachterstaat ist allerdings nur innerhalb der Uno-Organisation wirksam. Als Beobachterstaat, wie es auch der Vatikan ist, können die Palästinenser in Ausschüssen mitarbeiten und haben Rederecht. Auch Stimmrecht in der Vollversammlung gibt es für die Palästinenser nicht. Allerdings können sie nun beim Internationalen Strafgerichtshof als Kläger auftreten und Israels Siedlungen in den besetzten Gebieten auf die Tagesordnung bringen. Außerdem ist der Beobachterstatus ein Sprungbrett zur Vollmitgliedschaft.
Tausende Palästinenser haben im Westjordanland und im Gazastreifen mit Freudenfesten, Hupkonzerten und Schüssen in die Luft ihre Anerkennung als UN-Beobachterstaat begrüßt. Die größte Kundgebung gab es in Ramallah. Im politischen und wirtschaftlichen Zentrum des Westjordanlandes hatten etwa 3000 Menschen die kämpferische UN-Rede des Palästinenserpräsidenten unter großem Beifall auf einer Leinwand verfolgt. Männer, Frauen und Kinder schwenkten zu patriotischer Musik und Tanzaufführungen palästinensische Flaggen. Auch im Gazastreifen füllten sich die Straßen schnell mit begeisterten Menschen. Israels Uno-Botschafter Ron Prosor warf wie Netanjahu den Palästinensern vor, entgegen ihren Beteuerungen nicht den Frieden zu suchen. "Israel will Frieden. Wir haben immer wieder die Hand ausgestreckt. Die Antwort waren Zurückweisung, Gewalt und auch Terrorismus." Zugleich sprach Prosor der Vollversammlung das Recht ab, über Frieden zwischen den beiden Völkern zu entscheiden: "Der einzige Weg zum Frieden ist durch Verhandlungen und Kompromisse beider Partner, nicht durch Uno-Resolutionen."
Vor mehr als einem Jahr hatten die Palästinenser bereits die Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen angestrebt. Doch das geht nur über den Sicherheitsrat und da blockieren die USA, solange es keinen Frieden mit Israel gibt.
phw/kha/dpa/Reuters/dapd
http://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-vollversammlung-stimmt-fuer-palaestina-aufwertung-a-870036.html 


Palästinenser bejubeln UN-Anerkennung

Jubel von New York bis Ramallah: Die UN-Vollversammlung hat Palästina als Staat anerkannt. Doch es ist mehr als fraglich, dass die historische Entscheidung den Friedensprozess voranbringen wird.
Mit Jubel haben Menschen in vielen arabischen Staaten auf die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat durch die Vereinten Nationen reagiert. Als das Ergebnis der UN-Vollversammlung am Donnerstagabend bekannt wurde, brach nicht nur im Saal in New York Jubel aus. Vor allem in den Palästinensergebieten feierten Zehntausende. Kritiker mahnen allerdings vor Katerstimmung: Keines der Probleme sei gelöst und das Votum könne den ohnehin kaum noch existenten Friedensprozess weiter belasten.
138 der 193 UN-Mitglieder hatten am Donnerstag für eine solche Anerkennung gestimmt, nur neun waren dagegen. 41 enthielten sich, darunter Deutschland. Das Ergebnis gilt als großer Erfolg für die Palästinenser, weil schon eine einfache Mehrheit von 97 Staaten genügt hätte. Die Anerkennung ist allerdings nur innerhalb der UN-Organisation wirksam. Und kein UN-Mitglied ist verpflichtet, einen Staat Palästina anzuerkennen. Das bleibt weiter den einzelnen Regierungen vorbehalten. UN-Mitglied wird Palästina dadurch nicht.

Palästinenser könnten gegen Besiedlung klagen

Als Beobachterstaat, wie es auch der Vatikan ist, können die Palästinenser in Ausschüssen mitarbeiten und haben Rederecht. Ein Stimmrecht in der Vollversammlung gibt es aber für die Palästinenser nicht. Allerdings könnten sie beim Internationalen Strafgerichtshof als Kläger auftreten und Israels Siedlungen in den besetzten Gebieten auf die Tagesordnung bringen.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte zuvor von der UN-Vollversammlung die Anerkennung eines Staates Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt verlangt. "Ich rufe die Vollversammlung auf, heute die Geburtsurkunde eines Staates Palästina auszustellen", sagte er. "Wir werden nicht weniger akzeptieren als die Unabhängigkeit eines Staates Palästina mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt - auf dem gesamten Territorium, das 1967 besetzt wurde - um in Frieden und Sicherheit neben Israel zu leben."

Unversöhnlich: Abbas und Netanjahu

Abbas erhob aber schwere Vorwürfe gegen Israel: "Wir kommen zu Ihnen noch mit offenen Wunden von der jüngsten israelischen Aggression. Wir begraben noch unsere Märtyrer", sagte er. "Unsere friedlichen politischen und diplomatischen Bemühungen um Anerkennung als Beobachterstaat wurden von Israel mit einer Flut von Bedrohungen beantwortet", sagte Abbas. Einige dieser Drohungen seien "in barbarischer und furchtbarer Weise umgesetzt worden, gerade vor wenigen Tagen in Gaza".
Israels UN-Botschafter Ron Prosor warf den Palästinensern hingegen vor, entgegen ihren Beteuerungen nicht den Frieden zu suchen. "Israel will Frieden. Wir haben immer wieder die Hand ausgestreckt. Die Antwort waren Zurückweisung, Gewalt und auch Terrorismus", sagte der Diplomat. Die Palästinenser hätten jedes Zugeständnis für neue Aggressionen genutzt. "Der Gazastreifen hat sich zu einer einzigen Raketenabschussbasis gegen Israel entwickelt. Und wir werden nicht zulassen, dass es eine Basis für den iranischen Terrorismus wird."
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu reagierte mit scharfer Kritik auf den Auftritt. Die Rede von Abbas sei "voll von Lügen und Propaganda" gewesen, erklärte Netanjahu am Donnerstagabend. Indem die Palästinenser einen höheren Status bei der UNO beantragten, hätten sie "ihre Verträge mit Israel verletzt". Seine Regierung werde "die Konsequenzen daraus ziehen", fügte Netanjahu hinzu.

Feuerwerk, Hupkonzert und Freudenschüsse

Tausende Palästinenser feierten in der Nacht im Westjordanland und im Gazastreifen mit Feuerwerk, Hupkonzerten und Schüssen in die Luft ihre Anerkennung als UN-Beobachterstaat. "Ich kann unsere Gefühle kaum in Worte fassen. Alles was ich jetzt sagen kann ist, dass ich so stolz bin, Palästinenser zu sein", meinte Mohamed Humaid, ein Bewohner des Gazastreifens. "Heute haben wir den Beobachterstatus erlangt und bald werden wir ein Vollmitglied sein", sagte der 27-Jährige.

Deutschland glaubt an die Zwei-Staaten-Lösung

Neben Israel hatten auch die USA und andere Staaten die Aufwertung abgelehnt, solange die Palästinenser keinen Frieden mit Israel schließen. "Diese Resolution etabliert keinen palästinensischen Staat", sagte UN-Botschafterin Susan Rice. Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern seien weiter der einzige Weg zu einer Lösung des Nahost-Konflikts. "Es gibt keine Abkürzung. Wenn alle Stimmen abgegeben sind und alle Reden vergessen sind, sind es die Israelis und die Palästinenser, die miteinander sprechen, einander zuhören und friedliche Seite an Seite leben müssen."
Auch Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig äußerte Befürchtungen, dass das Votum die Friedensgespräche erschwere. "Das könnte uns weiter von einer friedlichen Lösung entfernen." Deutschland glaube an zwei Staaten. "Der palästinensische Staat kann aber nur durch direkte Friedensgespräche mit Israel kommen."
Frankreich sah dagegen die Aufwertung Palästinas zum Beobachterstaat als einen möglichen Schritt auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt sein. Frankreich habe für die Statusaufwertung gestimmt, weil es für eine Lösung des in einer Sackgasse feststeckenden Friedensprozesses sei, sagte der französische UN-Botschafter Gerard Araud kurz nach der Abstimmung.



Vollmitgliedschaft oder aufgewerteter Beobachterstatus

Bild zum Artikel
Präsident Mahmud Abbas will die staatliche Anerkennung Palästinas durch die Vereinten Nationen.
Bild: Keystone

Die Palästinenser wollen bei der UNO-Generaldebatte in der kommenden Woche in New York die Weichen für eine staatliche Anerkennung durch die Vereinten Nationen stellen.

Voraussichtlich am Dienstag wird Palästinenserpräsident Mahmud Abbas einen entsprechenden Antrag an UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon überreichen. Bislang hält sich die Autonomiebehörde in Ramallah aber bedeckt, was die Einzelheiten angeht. Grundsätzlich stehen den Palästinensern zwei Möglichkeiten offen:
Der klassische Weg: Aufnahme als Vollmitglied
Laut Charta der Vereinten Nationen steht die Mitgliedschaft allen "friedliebenden Staaten" offen, die fähig und gewillt sind, den UNO-Verpflichtungen nachzukommen.

Das Aufnahmeverfahren ist klar geregelt: Zunächst müssen mindestens neun der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats grünes Licht für einen entsprechenden Antrag geben - darunter die fünf Veto-Mächte USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien. Anschliessend muss die Vollversammlung die Aufnahme mit einer Zweidrittelmehrheit billigen.

Erklärtes Ziel der Palästinenser ist, der 194. Mitgliedsstaat der UNO zu werden. Nach eigenen Angaben verfügen sie über die Unterstützung von bis zu 150 der 193 Mitgliedstaaten in der Vollversammlung.

Im Sicherheitsrat allerdings droht ihre Initiative am Veto der USA zu scheitern. Die Regierung in Washington hat deutlich gemacht, dass sie in dieser Frage fest an der Seite des Verbündeten Israel steht.
Die Alternative: Der aufgewertete Beobachterstatus
Anders als bei der Vollmitgliedschaft beruht der Beobachterstatus von Staaten allein auf der bisherigen Praxis der UNO, in der Charta finden sich hierzu keine Bestimmungen. Die Variante geht zurück auf die Schweiz, die ab 1948 als Beobachter der UNO angehörte und erst seit 2002 Vollmitglied ist.

Auch die Bundesrepublik Deutschland hatte zwischen 1952 und der Aufnahme als Vollmitglied 1973 einen Beobachterstatus. Derzeit gehört nur noch ein Nicht-Mitgliedstaat als permanenter Beobachter der UNO an - der Vatikan.

Die Palästinenser verfügen seit der Anerkennung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) durch die UNO in den 70er Jahren nur über einen einfachen Beobachterstatus, vergleichbar etwa mit internationalen Organisationen.

Zwar erhielt die Autonomiebehörde in Ramallah 1998 zusätzliche Rechte, etwa das Rederecht bei der Generaldebatte, ohne jedoch mit souveränen Staaten gleichgestellt zu werden.

Für eine Aufwertung des Beobachterstatus genügt eine einfache Mehrheit in der Vollversammlung - diese scheint angesichts der von Russland über lateinamerikanische Staaten bis zur arabischen Welt reichenden Unterstützerkoalition wahrscheinlich.
(sda)
 
 


 

Mittwoch, 21. November 2012

Israelischer Völkermord in Gaza

Bomben auf Wohnviertel und zivile Anlagen
So spricht der israelische Innenminister: „Das Ziel der Operation ist es, Gaza zurück in das Mittelalter zu schicken. Nur so wird Israel vierzig Jahre lang Ruhe haben.“
© INSURGENCIA GRÃFICA, Flickr, CC-BY-NC-SA
(kreuz.net) Die israelischen Angriffe auf den wehrlosen Gaza-Streifen haben an der zivilen Infrastruktur – Häuser, Schulen, Sportanlagen und ein Spital – schwere Schäden verursacht.

Das berichtete das ‘Palestinian Centre for Human Rights’.

Das Gebäude des Ministerrates ist völlig zerstört

Israelische Kräfte führten Dutzende von Luftangriffen gegen die 450.000-Seelen-Stadt Gaza durch.

Sie hatten es auf zivile und Anlagen der Regierung abgesehen. Diese liegen hauptsächlich in dicht bevölkerten Gebieten.

Das Gebäude des Ministerrats im Westen der Stadt wurde völlig zerstört. Eine Reihe von in der Nähe gelegenen Häusern erlitten Schäden.

Das Palästina-Stadion ist schwer beschädigt

Das Polizeikommando im Zentrum der Stadt gibt es nicht mehr. Umliegende Häuser wurden beschädigt.

Das Gebäude der zivilen Abteilung des Innenministeriums im Süden der Stadt wurde zweimal angegriffen.

Die Israelis verursachten Schäden am al-Quds-Krankenhaus und an einer Reihe öffentlicher Schulen. Die Bomben beschädigten auch die UNRWA-Schule sowie das Palästina-Stadion im Wohnviertel al-Remal in der Mitte der Stadt schwer.

Zerstörung um jeden Preis

Auf einem Video sieht man, wie das südliche al-Zaytoun-Viertel – auch christliches Viertel genannt – bombardiert wird.

Das Kriegsverbrechen wird mit einem aus den USA gelieferten israelischen F-16-Kampfflugzeug ausgeführt.

Der rechtsradikale israelische Innenminister Eli Yishai erklärte: „Das Ziel der Operation ist es, Gaza zurück in das Mittelalter zu schicken. Nur so wird Israel vierzig Jahre lang Ruhe haben.“

Seit Dienstag mindestens 21 Mordopfer

In der Nacht auf heute wurde nach israelischen Angaben hundert Stellungen angegriffen.

Bei heftigen Luftangriffen im Gazastreifen wurden seit Dienstag mindestens 21 Palästinenser ermordet – unter ihnen zwei Kameramänner der Al-Aksa-TV und ein Journalist.

Getroffen wurden nach Angaben der Tel Aviver Tageszeitung ‘Haaretz’ auch „Bauern, Wasserverkäufer auf der Strasse oder das Mädchen von nebenan“.

Ein gigantisches Blutbad

Bei einem neuen Angriff in Dschabalia im nördlichen Gazastreifen wurde in einem Zitrushain ein 23jähriger ermordet. Vier weitere Palästinenser wurden verletzt.

Seit Beginn der Kämpfe vor einer Woche wurden 140 Palästinenser – darunter mindestens 86 Zivilisten – im Gazastreifen ermordet.

Mehr als 1100 Menschen wurden verletzt.

Durch die Vergeltungsschläge der Hamas gegen den übermächtigen Feind starben bisher fünf Israelis.
 
http://www.kreuz.net/article.16233.html 
 

Montag, 19. November 2012

ONU : Plusieurs pays s’indignent de l’impunité d’Israël dans les territoires occupés !


ONU : Plusieurs pays s’indignent de l’impunité d’Israël dans les territoires occupés !ONU : Plusieurs pays s’indignent de l’impunité d’Israël dans les territoires occupés !
Assemblée générale du 12/11/2012, Quatrième Commission
Israël décrit ce débat de la Quatrième Commission comme un « théâtre de l’absurde ».
Nombre des délégations qui se sont exprimées, ce matin, devant la Quatrième Commission, chargée des questions politiques spéciales et de la décolonisation, ont fustigé le caractère illégal et inhumain des pratiques israéliennes dans les territoires palestiniens et arabes occupés, lesquelles, selon elles, violent impunément les normes du droit international et les résolutions pertinentes des Nations Unies. Celle d’Israël a dit voir en cette réunion un « théâtre de l’absurde ».
Des délégations ont particulièrement pointé du doigt la poursuite de la construction illégale du mur de séparation, qualifié par celle de la Namibie de « mur d’apartheid », le blocus de la bande de Gaza et la politique délibérée d’Israël de poursuivre ses activités de peuplement dans les territoires occupés, y compris Jérusalem-Est. Il ne fait pas de doute, selon elles, que ces pratiques sont le principal obstacle à la reprise du processus de paix israélo-arabe, qui se trouve dans une impasse depuis plus d’un an.
L’impunité, dont continue de bénéficier Israël eu égard à ces pratiques, a suscité de vives prises de position. Ainsi, le représentant de l’Égypte s’est indigné du statut « au-dessus des lois » que s’est, selon lui, arrogé Israël au fil des ans. Ses collègues des Émirats arabes unis, du Venezuela et de l’Indonésie ont regretté le manque de réaction et le silence de la communauté internationale devant de telles actions illégales répétées. Le délégué de l’Afrique du Sud a observé que cette impunité portait atteinte à la crédibilité des Nations Unies dans la mesure où elle implique une sélectivité dans le respect du droit international.
Les délégations arabes ont dit redouter qu’une telle impunité n’encourageât la répétition des violations des droits de l’homme des Palestiniens et des autres populations arabes vivant sous l’occupation israélienne, alimentant ainsi la frustration de ces peuples opprimés. Nombre d’États se sont accordés à insister sur la responsabilité de la communauté internationale, dont les Nations Unies, à exercer toute son influence sur Israël afin de contraindre ce pays à respecter ses obligations internationales.
Le délégué d’Israël, face aux violentes critiques dont son pays fut l’objet et aux éléments du rapport du Comité spécial chargé d’enquêter sur les pratiques israéliennes, a affirmé que les débats de la Quatrième Commission étaient marqués par « des mensonges, des distorsions et des absurdités », voyant même dans cette réunion un véritable « théâtre de l’absurde ».
Alors que ce rapport critique très durement Israël, il ne mentionne nulle part les 10 000 roquettes qui ont été lancées sur le pays depuis 2001 ni les attaques terroristes continues du Hamas qui ne semblent pas « mériter l’attention de cette Commission », a-t-il déclaré. Il a stigmatisé une approche « partisane » du Comité spécial pour justifier le refus d’Israël de coopérer avec lui dans la mesure où « cet organe préjuge de la culpabilité d’Israël ».
La délégation israélienne a, en particulier, regretté le fait que le rapport ne fît aucune mention des nombreuses évolutions positives au cours de l’année passée en Cisjordanie et dans la bande de Gaza. Elle a ainsi fait état des 219 projets de développement approuvés par le Gouvernement israélien pour la bande de Gaza. Elle a également précisé que les seules restrictions à l’entrée des biens dans Gaza portaient aujourd’hui sur les armes et les matériels à double usage. De plus, dans le but d’aider les autorités palestiniennes à lutter contre le chômage, Israël a décidé d’augmenter les permis de travail de plus de 40%.
Le représentant israélien a toutefois assuré que son pays souhaitait parvenir à un accord de paix durable avec les Palestiniens qui permettrait aux deux peuples de vivre dans la paix, la sécurité et la dignité. Il a également invité les États arabes à « mettre un terme à ce cycle de rhétorique enflammée » dans l’intérêt de la paix et de la prospérité de la région.
Dans un droit de réponse, la délégation de la Palestine a souhaité qu’Israël mette un terme à l’occupation comme une étape préalable à la paix et à la sécurité de la région.
La prochaine réunion de la Quatrième Commission aura lieu demain, mardi 13 novembre, à 10 heures, en salle de conférence 2. […]
Source : www.un.org
URL : www.partiantisioniste.com/articles/1280

Israel reportedly razes Bedouin village for fifth time

Israel reportedly razes Bedouin village for fifth time
Published Monday 13/09/2010 (updated) 14/09/2010 11:08
AL-ARAQIB, Israel (Ma'an) -- Israeli authorities reportedly destroyed a rebuilt unrecognized Bedouin village in the Negev on Monday for the fifth time in two months.

Bulldozers entered the Al-Araqib village to raze what residents had rebuilt after the village was destroyed less than a month earlier. Israeli police reportedly detained a number of peace activists present at the scene to stop the latest demolitions.

A spokesman for Israel's National Police did not immediately return a phone call seeking comment on the demolitions and arrests.

On 17 August, Israeli authorities demolished the village for the fourth time after it was razed two-weeks before. Residents rebuilt dwellings shortly after the initial demolitions, undertaken to make way for a Jewish National Fund park.

The efforts to rebuild were prompted by decision by the Higher Follow-Up Committee for Arab Citizens of Israel after the village was first torn down. Locals said following the last demolitions that they intended to rebuild their homes.

The last demolitions were carried out during Ramadan, which Palestinian-Israeli Knesset member Taleb As-Sana described at the time as inhumane. He added that razing of Bedouin homes was "a declaration of war" against the Negev inhabitants and would only create violence.

Israel deems Bedouin village 'illegal'

On 27 July, all 40 homes in the Al-Araqib village were destroyed and 300 residents, all Israeli citizens, were evicted during the raid after an Israeli court deemed the village illegally built on state land. The Bedouin residents say they have proof of land ownership, and have been in court for several years.

At least 200 children were left homeless as a result, as police removed residents property into prepared containers, and bulldozers razed buildings and sheepfolds, local activists said in a statement. Fruit orchards and olive grove trees were destroyed in the process.

Israeli activists who were present at the initial demolition described the move as an “act of war, such as is undertaken against an enemy.”
 
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Wieder: Der Judenstaat veranstaltet ein Blutbad

Israelische Kriegslügen
Wieder: Der Judenstaat veranstaltet ein Blutbad
Die israelischen Soldaten ermordeten den dreizehnjährigen Jungen, als er gerade beim Fußballspiel war. Von John Glaser.
Brennendes Gaza im Jahr 2009
Brennendes Gaza im Jahr 2009
© Al Jazeera English, Flickr, CC BY-SA
(kreuz.net, antikrieg.com) Wieder greift Israel Gaza an.

Im Zuge des Überfalls, der am Samstag, dem 10. November, begann, wurden mindestens sieben Palästinenser getötet – fünf davon Zivilisten, drei davon Kinder.

Bis zu 52 wurden verwundet, darunter sechs Frauen und zwölf Kinder.

Das ist eine Lüge

Die vorherrschende Geschichte ist wie bei jeder bösartigen, militärischen Offensive, die Israel in Gaza durchführt, immer die gleiche:

Es handle sich um eine Vergeltung für Raketen aus Gaza, die in das südliche Israel abgeschossen worden seien.

Das ist eine Lüge.

Was führte zu dem Schritt?

Es stimmt, daß der militärische Arm der ‘Volksfront für die Befreiung Palästinas’ am Samstag vor dem ausgedehnten israelischen Bombardement eine Panzerabwehrrakete auf ein israelisches Militärfahrzeug in der Nähe der Grenze zu Gaza abfeuerte.

Dadurch wurden vier israelische Soldaten verletzt.

Doch was führte zum Abschuß der Panzerabwehrrakete?

Israel hat den Konflikt provoziert

Als erstes erschossen israelische Militärkräfte am Montag – dem 5. November – den 23jährigen Ahmad Nabhani, als er „sich dem Grenzzaun zu Israel näherte.“

Laut mindest einer Zeugenaussage war Nabhani geistig behindert.

Dann, am Donnerstag, dem 8. November, überschritten israelische Besetzungskräfte – acht Panzer und vier Bulldozer – die Grenze in den Süden von Gaza.

Sie schossen dort wild herum und töteten nach Angaben des ‘Palestinian Centre for Human Rights’ einen dreizehnjährigen Buben.

Im Unterleib getroffen

Der dreizehnjährige Ahmed Younis Khader Abu Daqqa wurde am Donnerstag ungefähr um 16.30 Uhr durch ein Geschoß in den Unterleib schwer verletzt.

Zuvor hatten israelische Militärfahrzeuge, die in das Dorf Abassan eingedrungen waren, wahllos herumschossen.

Zur Zeit, als er getroffen wurde, spielte Ahmed mit seinen Freunden vor dem Haus seiner Familie Fußball.

Das Gebäude befand sich etwa 1.200 Meter von dem Gebiet, in dem sich die israelischen Okkupationskräfte befanden.

Die Angegriffenen kommen nicht zu Wort

Selbst wenn ehrliche Beobachter die unmenschliche Blockade Gazas durch Israel außer Acht lassen und diese bei ihrer Bewertung, welche Seite für dieses Auflodern der Gewalt verantwortlich ist, unbeachtet lassen, ist dennoch klar, daß Israel diesen letzten Zusammenstoß begonnen hat.

Israel hat als Reaktion auf die palästinensische Antwort einen harten, unverhältnismäßigen militärischen Angriff begonnen.

Dieser Sachverhalt wäre leicht zu verstehen, wenn die westlichen Medien sich zum Beispiel die Mühe machten, die andere Seite zu fragen, was geschehen ist.

Das ist keine „Vergeltung“

Die palästinensischen Nachrichtenmedien berichteten sofort, daß die Komitees für den Volkswiderstand die Verantwortung für die Panzerabwehrrakete übernommen haben.

Sie bezeichneten diese als „Vergeltung“ für vorausgegangene israelische Gewalt gegen Gaza.

Doch diese Grundvoraussetzung jedes ehrlichen Journalismus wird anscheinend nicht berücksichtigt.

Immer dieselbe Geschichte

Jeder israelische Angriff gegen Gaza wird immer von derselben Geschichte begleitet.

Es wird behauptet, daß Israel angemessen auf einen nicht provozierten palästinensischen Raketenbeschuß reagiere.

Der letzte größere Krieg gegen Gaza – die Operation „Gegossenes Blei“ von Dezember 2008 bis Januar 2009 – wurde von der gleichen Geschichte begleitet.

Die Israelis glauben ihre eigenen Lügen nicht

In diesem einseitigen Konflikt beging Israel Kriegsverbrechen, beschoß und tötete Hunderte Zivilisten, setzte rücksichtslos Waffen ein und zerstörte absichtlich die zivile Infrastruktur.

Es ist – sogar unter den Kritikern Israels – zur akzeptierten Annahme geworden, daß diese Offensive eine Reaktion auf einen Raketenbeschuß durch die Hamas war.

Es gab in der Tat unmittelbar vor dem Überfall Raketenbeschuß. Doch dieser war eine Vergeltung für den Bruch des sechs Monate dauernden Waffenstillstands durch Israel.

Von diesem gaben sogar israelische Regierungsvertreter in von ‘WikiLeaks’ veröffentlichten Dokumenten zu, daß die Hamas ihn eingehalten hatte.
 

http://www.kreuz.net/article.16207.html