Palästina endlich als Staat anerkannt

Ein Schlag ins Gesicht Israels!

Uno erkennt Palästina als Staat an

AFP

Diplomatischer Triumph über den Erzfeind Israel: Mit überwältigender Mehrheit hat die Uno-Vollversammlung Palästina als beobachtenden Nicht-Mitgliedstaat aufgenommen. US-Außenministerin Clinton bezeichnete die Entscheidung als unglücklich. Europa zeigte sich bei der Abstimmung gespalten.

New York - Historischer Tag bei den Vereinten Nationen: Mehr als sechs Jahrzehnte nach Gründung Israels hat die Uno-Vollversammlung mit großer Mehrheit Palästina als Staat mit Beobachterstatus bei der Uno anerkannt. Die Abstimmung am Donnerstagabend in New York gegen den Widerstand der USA und anderer westlicher Länder gilt als einer der größten diplomatischen Triumphe der Palästinenser über den Erzfeind Israel. Es gibt allerdings Befürchtungen, dass der vor allem symbolische Schritt den stockenden Friedensprozess im Nahen Osten weiter belastet.

138 der 193 Uno-Mitglieder stimmten am Donnerstag für eine solche Anerkennung Palästinas, nur neun dagegen. 41 enthielten sich, darunter Deutschland. Das Ergebnis stellt einen großen Erfolg für die Palästinenser dar, weil eine einfache Mehrheit von 97 Staaten genügt hätte. In der Uno-Vollversammlung fielen sich Diplomaten in die Arme und klopften, über die konsternierten Blicke israelischer und amerikanischer Vertreter hinweg, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf die Schulter.
Gegen die Resolution stimmten unter anderem Israel und die USA. Mehrere enge Verbündete Israels wie Deutschland enthielten sich. Auch Großbritannien und die Niederlande folgten dieser Linie. Italien, Frankreich und die Schweiz, Spanien und Portugal, Österreich und Luxemburg, Norwegen und Dänemark stimmten für die Anerkennung. Die Bemühungen für eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union waren im Vorfeld gescheitert.
Ein westlicher Diplomat sprach "vom schlechtesten Timing der Weltgeschichte." Der Antrag hätte Israel so oder so gereizt, ihn aber mitten im israelischen Wahlkampf vorzubringen sei "in etwa so diplomatisch wie ein Fausthieb". Und ein anderer sagt, es sei zudem "ein Schlag ins Gesicht" von US-Präsident Barack Obama, der Frieden mit Israel zur Bedingung gemacht hatte.
"Unglückliche und kontraproduktive Entscheidung"
US-Außenministerin Hillary Clinton bezeichnete die Entscheidung als unglücklich und kontraproduktiv. Sie werde zu mehr Hindernissen im Friedensprozess führen. "Die Vereinigten Staaten von Amerika bitten die Palästinenser und Israelis die Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen", sagte die US-amerikanische Botschafterin Susan Rice.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat angesichts der Anerkennung vor iranischem Terror vom Westjordanland aus gewarnt. "Wir werden es nicht zulassen, dass Judäa und Samaria (Westjordanland) so wie der Libanon und der Gazastreifen zu einem Stützpunkt für iranischen Terror werden", hieß es aus seinem Büro. "Die Welt hat die Rede von Abbas gesehen, die von Hass und Gift gegen Israel sowie von Lügen über die israelische Armee und Israelis strotzte", hieß es zudem aus Netanjahus Büro. "So spricht niemand, der Frieden will."
Abbas hatte bei der Begründung des Antrags auf Anerkennung der Palästinenser als Uno-Beobachterstaat Israel unter anderem Rassismus, Apartheid, Kolonialismus, ethnische Säuberungen und die Ermordung von Zivilisten vorgeworfen, zugleich aber den Friedenswillen der Palästinenser betont. Er drängte die Vollversammlung zu der "Geburtsurkunde für den Palästinenserstaat". Die Anerkennung als Staat sei die "letzte Chance" für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt.
Stimmrecht gibt es für die Palästinenser nicht
Die Anerkennung als Beobachterstaat ist allerdings nur innerhalb der Uno-Organisation wirksam. Als Beobachterstaat, wie es auch der Vatikan ist, können die Palästinenser in Ausschüssen mitarbeiten und haben Rederecht. Auch Stimmrecht in der Vollversammlung gibt es für die Palästinenser nicht. Allerdings können sie nun beim Internationalen Strafgerichtshof als Kläger auftreten und Israels Siedlungen in den besetzten Gebieten auf die Tagesordnung bringen. Außerdem ist der Beobachterstatus ein Sprungbrett zur Vollmitgliedschaft.

Tausende Palästinenser haben im Westjordanland und im Gazastreifen mit Freudenfesten, Hupkonzerten und Schüssen in die Luft ihre Anerkennung als UN-Beobachterstaat begrüßt. Die größte Kundgebung gab es in Ramallah. Im politischen und wirtschaftlichen Zentrum des Westjordanlandes hatten etwa 3000 Menschen die kämpferische UN-Rede des Palästinenserpräsidenten unter großem Beifall auf einer Leinwand verfolgt. Männer, Frauen und Kinder schwenkten zu patriotischer Musik und Tanzaufführungen palästinensische Flaggen. Auch im Gazastreifen füllten sich die Straßen schnell mit begeisterten Menschen. Israels Uno-Botschafter Ron Prosor warf wie Netanjahu den Palästinensern vor, entgegen ihren Beteuerungen nicht den Frieden zu suchen. "Israel will Frieden. Wir haben immer wieder die Hand ausgestreckt. Die Antwort waren Zurückweisung, Gewalt und auch Terrorismus." Zugleich sprach Prosor der Vollversammlung das Recht ab, über Frieden zwischen den beiden Völkern zu entscheiden: "Der einzige Weg zum Frieden ist durch Verhandlungen und Kompromisse beider Partner, nicht durch Uno-Resolutionen."
Vor mehr als einem Jahr hatten die Palästinenser bereits die Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen angestrebt. Doch das geht nur über den Sicherheitsrat und da blockieren die USA, solange es keinen Frieden mit Israel gibt.

phw/kha/dpa/Reuters/dapd
http://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-vollversammlung-stimmt-fuer-palaestina-aufwertung-a-870036.html 

Beobachterstaat Palästinenser bejubeln UN-Anerkennung

Jubel von New York bis Ramallah: Die UN-Vollversammlung hat Palästina als Staat anerkannt. Doch es ist mehr als fraglich, dass die historische Entscheidung den Friedensprozess voranbringen wird.

 

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Beobachterstatus

UN erkennt Palästina an

 

Mit Jubel haben Menschen in vielen arabischen Staaten auf die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat durch die Vereinten Nationen reagiert. Als das Ergebnis der UN-Vollversammlung am Donnerstagabend bekannt wurde, brach nicht nur im Saal in New York Jubel aus. Vor allem in den Palästinensergebieten feierten Zehntausende. Kritiker mahnen allerdings vor Katerstimmung: Keines der Probleme sei gelöst und das Votum könne den ohnehin kaum noch existenten Friedensprozess weiter belasten.

138 der 193 UN-Mitglieder hatten am Donnerstag für eine solche Anerkennung gestimmt, nur neun waren dagegen. 41 enthielten sich, darunter Deutschland. Das Ergebnis gilt als großer Erfolg für die Palästinenser, weil schon eine einfache Mehrheit von 97 Staaten genügt hätte. Die Anerkennung ist allerdings nur innerhalb der UN-Organisation wirksam. Und kein UN-Mitglied ist verpflichtet, einen Staat Palästina anzuerkennen. Das bleibt weiter den einzelnen Regierungen vorbehalten. UN-Mitglied wird Palästina dadurch nicht.

Palästinenser könnten gegen Besiedlung klagen

Als Beobachterstaat, wie es auch der Vatikan ist, können die Palästinenser in Ausschüssen mitarbeiten und haben Rederecht. Ein Stimmrecht in der Vollversammlung gibt es aber für die Palästinenser nicht. Allerdings könnten sie beim Internationalen Strafgerichtshof als Kläger auftreten und Israels Siedlungen in den besetzten Gebieten auf die Tagesordnung bringen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte zuvor von der UN-Vollversammlung die Anerkennung eines Staates Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt verlangt. "Ich rufe die Vollversammlung auf, heute die Geburtsurkunde eines Staates Palästina auszustellen", sagte er. "Wir werden nicht weniger akzeptieren als die Unabhängigkeit eines Staates Palästina mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt - auf dem gesamten Territorium, das 1967 besetzt wurde - um in Frieden und Sicherheit neben Israel zu leben."

Unversöhnlich: Abbas und Netanjahu

Abbas erhob aber schwere Vorwürfe gegen Israel: "Wir kommen zu Ihnen noch mit offenen Wunden von der jüngsten israelischen Aggression. Wir begraben noch unsere Märtyrer", sagte er. "Unsere friedlichen politischen und diplomatischen Bemühungen um Anerkennung als Beobachterstaat wurden von Israel mit einer Flut von Bedrohungen beantwortet", sagte Abbas. Einige dieser Drohungen seien "in barbarischer und furchtbarer Weise umgesetzt worden, gerade vor wenigen Tagen in Gaza".

Israels UN-Botschafter Ron Prosor warf den Palästinensern hingegen vor, entgegen ihren Beteuerungen nicht den Frieden zu suchen. "Israel will Frieden. Wir haben immer wieder die Hand ausgestreckt. Die Antwort waren Zurückweisung, Gewalt und auch Terrorismus", sagte der Diplomat. Die Palästinenser hätten jedes Zugeständnis für neue Aggressionen genutzt. "Der Gazastreifen hat sich zu einer einzigen Raketenabschussbasis gegen Israel entwickelt. Und wir werden nicht zulassen, dass es eine Basis für den iranischen Terrorismus wird."

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu reagierte mit scharfer Kritik auf den Auftritt. Die Rede von Abbas sei "voll von Lügen und Propaganda" gewesen, erklärte Netanjahu am Donnerstagabend. Indem die Palästinenser einen höheren Status bei der UNO beantragten, hätten sie "ihre Verträge mit Israel verletzt". Seine Regierung werde "die Konsequenzen daraus ziehen", fügte Netanjahu hinzu.

Feuerwerk, Hupkonzert und Freudenschüsse

Tausende Palästinenser feierten in der Nacht im Westjordanland und im Gazastreifen mit Feuerwerk, Hupkonzerten und Schüssen in die Luft ihre Anerkennung als UN-Beobachterstaat. "Ich kann unsere Gefühle kaum in Worte fassen. Alles was ich jetzt sagen kann ist, dass ich so stolz bin, Palästinenser zu sein", meinte Mohamed Humaid, ein Bewohner des Gazastreifens. "Heute haben wir den Beobachterstatus erlangt und bald werden wir ein Vollmitglied sein", sagte der 27-Jährige.

Deutschland glaubt an die Zwei-Staaten-Lösung

Neben Israel hatten auch die USA und andere Staaten die Aufwertung abgelehnt, solange die Palästinenser keinen Frieden mit Israel schließen. "Diese Resolution etabliert keinen palästinensischen Staat", sagte UN-Botschafterin Susan Rice. Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern seien weiter der einzige Weg zu einer Lösung des Nahost-Konflikts. "Es gibt keine Abkürzung. Wenn alle Stimmen abgegeben sind und alle Reden vergessen sind, sind es die Israelis und die Palästinenser, die miteinander sprechen, einander zuhören und friedliche Seite an Seite leben müssen."

Auch Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig äußerte Befürchtungen, dass das Votum die Friedensgespräche erschwere. "Das könnte uns weiter von einer friedlichen Lösung entfernen." Deutschland glaube an zwei Staaten. "Der palästinensische Staat kann aber nur durch direkte Friedensgespräche mit Israel kommen."

Frankreich sah dagegen die Aufwertung Palästinas zum Beobachterstaat als einen möglichen Schritt auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt sein. Frankreich habe für die Statusaufwertung gestimmt, weil es für eine Lösung des in einer Sackgasse feststeckenden Friedensprozesses sei, sagte der französische UN-Botschafter Gerard Araud kurz nach der Abstimmung.

http://www.stern.de/politik/ausland/beobachterstaat-palaestinenser-bejubeln-un-anerkennung-1934514.html 

Vollmitgliedschaft oder aufgewerteter Beobachterstatus

Präsident Mahmud Abbas will die staatliche Anerkennung Palästinas durch die Vereinten Nationen.

Bild: Keystone

Die Palästinenser wollen bei der UNO-Generaldebatte in der kommenden Woche in New York die Weichen für eine staatliche Anerkennung durch die Vereinten Nationen stellen.

Voraussichtlich am Dienstag wird Palästinenserpräsident Mahmud Abbas einen entsprechenden Antrag an UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon überreichen. Bislang hält sich die Autonomiebehörde in Ramallah aber bedeckt, was die Einzelheiten angeht. Grundsätzlich stehen den Palästinensern zwei Möglichkeiten offen:

Der klassische Weg: Aufnahme als Vollmitglied

Laut Charta der Vereinten Nationen steht die Mitgliedschaft allen "friedliebenden Staaten" offen, die fähig und gewillt sind, den UNO-Verpflichtungen nachzukommen.

Das Aufnahmeverfahren ist klar geregelt: Zunächst müssen mindestens neun der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats grünes Licht für einen entsprechenden Antrag geben - darunter die fünf Veto-Mächte USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien. Anschliessend muss die Vollversammlung die Aufnahme mit einer Zweidrittelmehrheit billigen.

Erklärtes Ziel der Palästinenser ist, der 194. Mitgliedsstaat der UNO zu werden. Nach eigenen Angaben verfügen sie über die Unterstützung von bis zu 150 der 193 Mitgliedstaaten in der Vollversammlung.

Im Sicherheitsrat allerdings droht ihre Initiative am Veto der USA zu scheitern. Die Regierung in Washington hat deutlich gemacht, dass sie in dieser Frage fest an der Seite des Verbündeten Israel steht.

Die Alternative: Der aufgewertete Beobachterstatus

Anders als bei der Vollmitgliedschaft beruht der Beobachterstatus von Staaten allein auf der bisherigen Praxis der UNO, in der Charta finden sich hierzu keine Bestimmungen. Die Variante geht zurück auf die Schweiz, die ab 1948 als Beobachter der UNO angehörte und erst seit 2002 Vollmitglied ist.

Auch die Bundesrepublik Deutschland hatte zwischen 1952 und der Aufnahme als Vollmitglied 1973 einen Beobachterstatus. Derzeit gehört nur noch ein Nicht-Mitgliedstaat als permanenter Beobachter der UNO an - der Vatikan.

Die Palästinenser verfügen seit der Anerkennung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) durch die UNO in den 70er Jahren nur über einen einfachen Beobachterstatus, vergleichbar etwa mit internationalen Organisationen.

Zwar erhielt die Autonomiebehörde in Ramallah 1998 zusätzliche Rechte, etwa das Rederecht bei der Generaldebatte, ohne jedoch mit souveränen Staaten gleichgestellt zu werden.

Für eine Aufwertung des Beobachterstatus genügt eine einfache Mehrheit in der Vollversammlung - diese scheint angesichts der von Russland über lateinamerikanische Staaten bis zur arabischen Welt reichenden Unterstützerkoalition wahrscheinlich.

(sda)

 

http://www.bluewin.ch/de/index.php/16,462089/Vollmitgliedschaft_oder_aufgewerteter_Beobachterstatus/de/news/ausland/